Atomkraft und Umweltbelange in der Politik

Frühe Proteste gegen Kernkraftwerke

Die Anti-Atomkraft-Bewegung - und somit der breite Einsatz für sauberen Strom - hat eine lange und bewegte Geschichte in Deutschland. Seit den 1970er Jahren hat sich die Bewegung zur Aufgabe gemacht, sowohl die militärische als auch die zivile Nutzung von Kernenergie zu bekämpfen. Die so genannte Ölkrise, die die Bundesrepublik und andere Staaten 1973 traf, weckte seitens der Regierung die Ansicht, dass der effizienteste Weg, der drohenden Energiekrise zu begegnen, der verstärkte Ausbau von Kernkraftwerken sein sollte. In der Bevölkerung regte sich rasch Widerstand. Bereits im Februar 1975 kam es im badischen Wyhl zu ersten Protestaktionen. Das Baugelände, auf dem ein Kernreaktor errichtet werden sollte, wurde von Aktivisten acht Monate lang besetzt gehalten.

Protest

Dieses Beispiel machte in der Protest-Szene schnell Schule. 1976 kam es zu langen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen den Bau des Kraftwerks in Brokdorf, wiederum ein Jahr später wurde in Kalkar gegen den Bau eines "Schnellen Brüter" demonstriert. Auch später, ab 1985, war der Widerstand der Atomkraftgegner noch nicht gebrochen; es kam zu Massendemonstrationen und Gewaltszenen zwischen Polizei und Bevölkerung, die gegen den geplanten Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf protestierte. Während die Aktionen in Brokdorf und Kalkar erfolglos blieben, war der Bau in Wackersdorf nicht mehr durchzusetzen, da mehrere hunderttausend Menschen gegen die Inbetriebnahme vorgingen. Dies umso mehr, als mitten in die Protestwellen im April 1986 die Nachricht vom Unfall in Tschernobyl für Aufruhr sorgte - die Gewalttätigkeit eskalierte seitens Bevölkerung und Polizei in den folgenden Monaten auf unglaubliches Niveau. Nach Jahre währenden Demonstrationen, Sitzblockaden und einsetzender Waffengewalt seitens der Polizei wurde der bereits begonnene Bau im Jahr 1989 endgültig eingestellt. Am 6. Juni schließlich unterzeichneten Frankreich und Deutschland die Verträge über eine gemeinsame Wiederaufarbeitungsanlage (in La Hague in der Normandie), am 18. Januar 1990 dann die Verträge mit Großbritannien über die Wiederaufarbeitung in Sellafield im Nordwesten Englands.

Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 verhandelte die Bundesregierung mit den Energieversorgern, um den allmählichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie auch politisch zu besiegeln. Für die Anti-Atomkraft-Bewegung hieß das erst einmal, dass sie als Bürgerbewegung an Bedeutung einbüßte. Ein Comeback erlebt die Bewegung seit Mitte der 90er Jahre allerdings durch den wachsenden Widerstand gegen die Rückführung von Brennelementen aus La Hague ins Gorlebener Zwischenlager, im Volksmund als Castor-Transport bekannt.

Auswirkungen der Proteste auf die politische Landschaft

Im Zuge der beschriebenen Massenproteste hat sich auch die politische Landschaft der Bundesrepublik seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts deutlich und nachhaltig verändert. Ein erster entscheidender Einschnitt, den die Demonstrationen nach sich zogen, war die Gründung von Greenpeace (1971 in Kanada), deren Mitglieder sich zunächst den Einsatz gegen Kernkraftnutzung auf die Fahnen schrieben. (Mittlerweile ist die NGO Greenpeace natürlich in allen umweltpolitisch relevanten Fragen aktiv.) Auch der bereits erwähnte BUND muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, ebenso IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), ein internationaler Zusammenschluss von Ärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt. 1985 bereits hatte IPPNW den Friedensnobelpreis erhalten, da die Organisation, so die damalige Begründung, "das Bewusstsein über die 'katastrophalen Folgen eines Nuklearkrieges' in der Bevölkerung" schärfte.

Aber auch das Bild der politischen Parteien änderte sich ab Mitte der 70er Jahre: die Grünen fanden zusammen. Mitglieder der ersten Stunde rekrutierten sich aus Bürgerinitiativen, so genannten "Neuen sozialen Bewegungen" und zum Teil auch Mitgliedern anderer politischer Parteien, bei denen ökologische Themen und eben insbesondere die Diskussion über Atomkraft noch keine maßgebliche Rolle spielten. Die endgültige Gründung auf Bundesebene fand allerdings erst 1980 in Karlsruhe statt - im Jahr zuvor jedoch hatten die Bremer Grünen bereits den ersten Einzug in ein Landesparlament feiern können.

Umweltpolitik im Jahr 2009
Umweltpolitik

Das ökologische Bewusstsein der Deutschen ist heute sehr hoch. Mülltrennung, sparsamer Verbrauch von Strom, Wasser und fossilen Brennstoffen, der Bezug von Ökostrom in privaten Haushalten, umweltschonendes Reisen und dergleichen sind für weite Teile der Bevölkerung inzwischen Normalität und kaum mehr aus dem Alltag wegzudenken. Diesem in vielen Bereichen ökologisch orientierten Lebensstil tragen inzwischen auch so gut wie alle wichtigen bundesdeutschen Parteien Rechnung; die einen (Grüne, SPD) etwas mehr, die anderen (bürgerliches Lager) etwas weniger. So ist das Thema Umweltschutz auch in Wahlkämpfen angekommen - die Parteien wissen, dass sie damit mitunter punkten können. Auch und gerade das Themenfeld "grüner Strom" spielt dabei eine immer wichtigere Rolle. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass bis zum Jahr 2030 sämtlicher in Deutschland erzeugter und verbrauchter Strom aus regenerativen Energiequellen stammen soll und bis spätestens 2050 der weltweit erzeugte und verbrauchte Strom.

Auch auf exekutiver Ebene, also in der Bundesregierung, wurde 1986 - fünf Wochen nach dem Unglück in Tschernobyl - gehandelt und erstmals in der bundesdeutschen Geschichte ein Ministerium gegründet, das sich in erster Linie um die umweltpolitischen Herausforderungen jener Zeit kümmern sollte. Neben der Atomkraft-Diskussion betraf das damals in erster Linie das Waldsterben. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 stellte sich dem Bundesumweltminister auch die Aufgabe, sich mehr mit den Themenkomplexen "Ausstieg aus der Kernenergienutzung" und "Endlagerung radioaktiver Abfälle" zu beschäftigen. Eine Umfrage eines bedeutenden Meinungsforschungsinstituts im April 2009 ergab, dass 66 Prozent der deutschen Bevölkerung den Atomausstieg, der unter Rot-Grün beschlossen wurde, beibehalten oder sogar noch beschleunigen wollen.

Das das Thema Ökostrom für die Exekutive und insbesondere natürlich für das Umweltministerium eine große Rolle spielt, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass das Ministerium eine eigene Homepage für dieses Thema eingerichtet hat, wo sich Interessierte über alle Facetten der Stromgewinnung aus regenerativen Energiequellen informieren können.

Der Blick über die Grenzen hinweg

Klimaschützer und Umweltpolitiker, Atomkraftgegner und Öko-Aktivisten, "normaler Mensch" mit gesundem Menschenverstand, ihnen ist allen eines gemeinsam: Das Bewusstsein dafür, dass die bis dato unternommenen beziehungsweise angestrebten Verbesserungen wie die Verringerung von Emissionen, der geplante endgültige Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft, die Senkung des Straßenverkehrs und vieles mehr nicht mehr als ein Anfang sein können und müssen, der Umweltverschmutzung und der damit einhergehenden globalen Erwärmung mit all ihren negativen Folgen Herr zu werden. Die Aufgabe ist umso größer, als es nicht ausreichen wird, dass nur die Industrienationen West- und Mitteleuropas sowie Kanada und die USA ihre Anstrengungen forcieren und die von ihnen erzeugte Belastung für die Umwelt reduzieren. Gravierender und ungleich größer ist die Aufgabe, auch die Regierungen der so genannten Schwellenländer davon zu überzeugen, am gleichen Strang zu ziehen. Zu diesen Schwellenländern werden unter anderen Südafrika, Mexiko, Brasilien, die Türkei, Indien, Russland, die Volksrepublik China sowie die als "Pantherstaaten" bezeichneten Länder Malaysia, die Philippinen und Thailand gezählt.

Von diesen zehn Ländern fallen besonders Brasilien, Indien und China ins Auge, was mangelndes ökologisches Bewusstsein angeht. Die fortschreitende und immer größere Negativfolgen zeitigende Rodung des brasilianischen Regenwalds sowie die anhaltende und sich verschlimmernde Luft- und Gewässerverschmutzung in Indien und China sind allerdings Folgen der Globalisierung; mithin tragen wir Bewohner der "westlichen Welt" durch das Konsumverhalten tagtäglich dazu bei, dass diese Probleme größer statt kleiner werden. Gerade aufstrebenden Industrienationen wie China kann so schwer vermittelt werden, dass der wirtschaftliche Aufschwung, den diese Staaten zurzeit vollziehen, extrem negativ für die Umwelt ist.

Doch gibt es auch positive Nachrichten, was eine Verlagerung der Stromerzeugung in Richtung Erneuerbare Energien angeht. Das deutsche EEG hat nämlich einen regelrechten Boom kleiner, dezentraler Anlagen ausgelöst. Es wird damit gerechnet, dass 2020 mindestens 25 bis 30 Prozent des Elektrizitätsbedarfs in Deutschland aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wegen seines Erfolgs ist das Gesetz darum auch zum Exportschlager geworden. Andere EU-Staaten wie Spanien und Griechenland, aber auch die Türkei, Brasilien und Indien - alles in allem sind es 47 Länder - fördern inzwischen mit vergleichbaren Rahmenbedingungen Ökostrom. China gibt an, bis zum Jahr 2020 mit Hilfe einer ähnlichen Regelung 17 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien decken zu wollen.

Für den Schutz des Regenwaldes in Brasilien und Afrika sprechen nicht nur die klimaschädlichen Folgen der Abholzung. Der Fortbestand der Artenvielfalt, die Wasserversorgung sowie soziale Gründe sind dafür genauso relevant. Seit dem Klimagipfel in Bali im Dezember 2007 wird erstmals darüber verhandelt, mit welchen klimapolitischen Mitteln der Schutz des Waldes erreicht werden kann. Bis zum Klimagipfel Ende 2009 in Kopenhagen soll eine Einigung erzielt sein. So würden, wenn das Tempo der Abholzung des tropischen Regenwalds um die Hälfte verringert wird, Zertifikate für den Ausstoß drei Milliarden Tonnen Kohlendioxid in das Emissionshandelssystem gespült. Sollten sich die Industrieländer in Kopenhagen verpflichten, im Durchschnitt ihre Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, dann entspräche das einer globalen Einsparung von vier Milliarden Tonnen. Was wiederum bedeuten würde, dass die Industrieländer nur noch ein Viertel des Ausstoßes an Kohlendioxid innerhalb ihrer Grenzen vermeiden müssten; den weitaus größeren Teil der erforderlichen Minderung könnten sie mit Zertifikaten aus dem Schutz des Regenwalds decken.

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